"Niemand hat die Absicht"

Stein auf Stein, Europa muss von Flüchtlingen
befreit sein. 

Europa einzuzäunen

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin stets die Wahrheit gesagt. Wie früher der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Die Medien zitieren Politiker nur immer falsch. Ulbricht hat 1961 tatsächlich gesagt: "Nicht nur wir haben die Absicht, eine Mauer zu errichten." Das war auch 1961 schon richtig. Hilfe kam von westdeutscher Unternehmerseite per Materiallieferung. 

Merkel hat kürzlich keinesfalls "Wir schaffen das" gesagt, sondern "Wir schaffen das ab." Erste Hilfe kam von Ungarn. Doch der Zaun reichte nicht. Flüchtlinge suchten sich neue Wege. 

Jeder Weg soll Flüchtlingen jetzt versperrt werden. Finnland verlangt das von Russland, Merkel bezahlt dafür die Türken. Die sind besonders verlässlich. Bei Erdogan beispielsweise kann man sich darauf verlassen, dass er so lange wählen lässt, bis seine Macht vollkommen ist. Daran arbeitet Erdogan weiter. In der türkischen Verfassung soll seine Führungsrolle festgeschrieben werden. Irgendwie wird in Europa alles DDR. Jetzt auch beim Einzäunen.

Flüchtlinge, die Anspruch auf Asyl haben, gibt es schon bald nicht mehr. Den Syrern zeigte man schon einmal, was CDU-Sache ist. Aus drei Jahren und Familienzusammenführung ist erst ein Jahr ohne Familienzusammenführung und jetzt Abschiebung geworden. 

Das Chaos wird zwar immer größer, so will Schleswig-Holstein Flüchtlinge nach Bayern zurückschicken, weil sie nicht mehr nach Schweden kommen, aber wenn man Europa weiter einzäunen will, muss man schon dafür sorgen, dass Flüchtlinge irgendwo nicht mehr weiterkommen, bis sie gar nicht mehr nach Europa kommen.

Dann - und nur dann kann Merkel in ihrer Neujahrsansprache sagen: "Wir haben es geschafft. Mit Flüchtlingen haben wir keine Probleme mehr." Der Zaun muss nur noch einen Namen bekommen. Die DDR hat die Mauer "antifaschistischer Schutzwall" genannt, sollte heißen: Steine schützen eine Idee. Wer oder was schützt die europäische Idee? 









  

Von der DDR lernen

Heißt Horst Seehofer zuhören

Horst Seehofer geht der Bundeskanzlerin immer mehr auf den Geist. Dabei müsste Merkel vieles von dem, was der bayerische Ministerpräsident derzeit fordert, aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin und DDR-Bürgerin bekannt vorkommen. 

"Transitzonen" zum Beispiel, in denen Flüchtlinge am Weiterkommen gehindert werden sollen. Die sind zu DDR-Zeiten "Todesstreifen" genannt worden und waren vermint. Wenn Seehofer immer bösere Miene zu Menschen macht, die vor Krieg, Vertreibung, Diskriminierung und Armut fliehen, muss man schon bald doch nur noch ein "e" streichen.

Flüchtlinge in Züge setzen erinnert ebenfalls an DDR-Zeiten. Nur Ungarn als Transitland kommt dafür nicht mehr infrage. Dort regiert inzwischen auch so eine Art Seehofer.

Wenn sich Seehofer dann auch noch darüber beklagt, dass nach Bayern mehr Flüchtlinge kommen als die Bundesregierung früh genug bekannt gibt, dann hat das auch etwas von der DDR. Die SED gab stets die Zahl der so genannten "Republikflüchtlinge" entweder gar nicht oder nach unten korrigiert bekannt. Was irgendwie unverständlich war. Denn über dem Soll lag dieser Staat eigentlich nur bei der Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die woanders leben wollten.

Da Seehofer Deutschland unattraktiver für Flüchtlinge machen will, bleibt wirklich nur noch die Neugründung der DDR in den Grenzen des Freistaates Bayern. Bayern bietet sich auch geradezu an. Eigentlich fehlen dafür nur "Transitzonen" und Flüchtlinge in Zügen. Seehofer wäre dann Freistaatsratsvorsitzender, die CSU hätte die Führungsrolle für immer, also noch einmal: Viel ändern müsste sich nicht.      

  

Abschaltvorrichtung

Im Netz macht man sich schon lustig.

Schon gewusst? VW-Chef hat nichts gewusst

Martin Winterkorn trinkt nur noch Korn: Nicht nur in der Bundesregierung gibt es Abschaltvorrichtungen, wenn Probleme auftauchen, die gibt es auch in Dieselfahrzeugen von VW. Weiß die Bundesregierung schon lange, Martin Winterkorn aber angeblich nicht. Der bedauert, nichts gewusst zu haben. 

Was passiert ist, hätte nie passieren dürfen, jammert der VW-Chef nun der Öffentlichkeit vor. Das habe die Belegschaft nicht verdient. Er auch nicht. Der Imageverlust sei riesig, die Rückstellungen für Forderungen aus den USA ebenfalls.

Nach solchen Skandalen wird meistens einer geopfert. Noch aber hat Angela Merkel dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nicht ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen. Diese Voraussetzung für eine Entlassung fehlt also noch.

Wäre allerdings ausgerechnet Alexander Dobrindt weg, würde das kaum jemand merken. Geopfert werden muss nach solchen Skandalen möglichst ein Wichtiger. Sonst zünden die Nebelbomben nicht. Manchmal hat es die Bundeskanzlerin schon schwer.

Ist das die SPD

Oder kann die weg?

"Manchmal fragt man sich, ob es sich bei der SPD tatsächlich um eine Partei handelt oder nicht vielmehr um eine Autoimmunstörung." So beginnt "Cicero"-Chefredakteur Christoph Schwennecke in der September-Ausgabe seine Betrachtungen über die sozialdemokratische Neigung zur Selbstzerstörung. Wenn Schwennecke jedoch meinen sollte, er könne seine anschließend eher ermüdenden Zeilen mit einem Satz, der an "Ist das Kunst oder kann das weg?" erinnert, über die ganze Magazinseite retten, dann irrt er sich. Die grundsätzlichen Probleme der SPD erkennt er nämlich nicht. Ob Sigmar Gabriel nun demontiert wird oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass die Sozialdemokratie eigentlich schon an die CDU vergeben ist.

Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU hat aus ihrer Partei eine Zweit-SPD gemacht, die sich die süßen Früchte der sozialdemokratischen Arbeit schmecken lässt, die sauren Früchte bekommt die SPD zurück. Die Rollen sind inzwischen derart perfekt verteilt, dass die meisten Wählerinnen und Wähler genauso vor sich hindösen wie die Kanzlerin. Wer döst, wählt auch nicht mehr. Das ist ebenfalls gut für Merkel. Eine geringe Wahlbeteiligung ist schlecht für die SPD, nicht für die CDU, die schon immer eher ein Kanzlerwahlverein gewesen ist als eine treibende politische Kraft zu neuen Obstgärten. 

Döst die Kanzlerin vor sich hin, wird der Vizekanzler schon einmal laut, was Christoph Schwennecke zu der Anmerkung veranlasst, dass Sigmar Gabriels "Impulsivität, Sprunghaftigkeit und Widersprüchlichkeit" dem Vizekanzler "immer wieder gehörige Probleme" machen, aber der "Cicero"-Chefredakteur hat gut schreiben, weil Merkel nie impulsiv ist, sondern abwartet, gar nicht sprunghaft sein kann, weil sie auf kein Problem anspringt, sondern von dem Problem angesprungen werden muss, und weil sich ihre Widersprüche immer in Wohlgefallen der vor sich Hindösenden auflösen.

Die SPD muss sich gar nicht selbst zerstören, die Zweit-SPD von Angela Merkel bleibt die beste Erfindung in der Geschichte der CDU seit es Fälschungen gibt, diese Fälschung ist so genial, dass die Kanzlerin sofort aus ihrer Partei austreten würde, wenn ihr jemand daraus einen Vorwurf machen würde.

Niemand erwartet von einer Fälschung, dass sie wirklich etwas wert ist, der Schein bestimmt das Bewusstsein bis zur Bewusstlosigkeit. Deswegen gibt es auch in der SPD immer mehr gefälschte Sozialdemokraten, vor Originalen wird gewarnt. Dem Gefälschten ist alles falsch - sogar jeder Hinweis auf die Herausforderungen der Zukunft, die schon jetzt an der Substanz zehren.

Merkel spricht Flüchtlingsmädchen

Vollstes Vertrauen aus

Eine 14-jährige Palästinenserin, geflohen aus dem Libanon, erzählt bei einem Bürgerdialog in Rostock von ihrem Schicksal, fasst ihre Träume und Hoffnungen in Worte, die Bundeskanzlerin macht diese Träume und Hoffnungen gleich wieder zunichte. Reem bricht in Tränen aus, Merkel geht zu ihr und streichelt ihr über den Kopf: "Das hast du doch prima gemacht." Zur Traurigkeit gebe es also gar keinen Anlass, spricht die Kanzlerin dem Flüchtlingsmädchen ihr vollstes Vertrauen aus, wie vorher so manchem Kabinettsmitglied vor der Abschiebung.

Doch dieses Mal geht Deutschland nicht umgehend wieder zur Tagesordnung über. Reem hat in vier Jahren die deutsche Sprache besser gelernt als alle anderen in der Klasse, sagt ihre Lehrerin, wenn es um den Umgang mit Sprache gehe, sei sie die Beste. Der Bürgermeister von Rostock will sich für die 14-Jährige einsetzen. Reem ist derweil noch fassungslos über das Verhalten der Bundeskanzlerin: "Ein bisschen mehr hatte ich schon erwartet."

Reem, vollstes Vertrauen ist bei dieser Bundeskanzlerin immer ein schlechtes Zeichen. Sie wird sogar schon als Vorbild getwittert. "Wenn ich wieder ein Ei in die Pfanne haue, streichele ich es vorher", schreibt jemand. Das wird Angela Merkel gefallen, dem Vernehmen nach kauft sie die Eier im Supermarkt sogar selbst ein. Dieser Supermarkt heißt "Versagen". Wie wir alle täglich versagen, gestern, heute und morgen. Wir können gar nicht mehr in Worte fassen, was geschieht. Reem, du hast es gekonnt.

CSU-Machtwort

Homo-Ehe soll in Bayern mit Inzest nicht gleichgestellt werden

Katholische Iren haben nicht den Schwanz eingezogen, als es um die Homo-Ehe ging. Bayerische Irre dagegen wollen ihren Schwanz dort lassen, wo er schon immer gewesen ist. Deshalb hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann jetzt erklärt, dass es eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit der in seinem Freistaat weit verbreiteten Ehe, also mit Inzest nicht geben wird.

Eher schmeißt dort ein scharfer Onkel seine geile Nichte aus dem Bett, bevor in Bayern Schweinereien erlaubt werden. Was man gebeichtet hat, ist anschließend auch gar nicht passiert. Außerdem gibt es im Freistaat schon genug Sex. Das beweisen die Missbrauchsfälle in katholischen Kinderheimen.

Klugscheißer könnten nun darauf hinweisen, dass Bayern eigentlich gar nicht zu Deutschland gehört, uns also völlig gleichgültig sein kann, was Joachim Herrmann sagt, aber irgendwie hat es die CSU dennoch in den Bundestag geschafft. Dort schafft es diese Partei immer wieder, Unsinniges abzusondern und deshalb in bayerischen Dörfern gewählt zu werden, während die Kinder, die in den Großstädten dieses Freistaates leben, wenigstens schon einmal gehört haben, dass es neben der CSU auch noch andere Parteien gibt.

Doch es gibt auch Thüringen. Hier klicken

Angela Kirk

Will ihr Raumschiff verlassen

"Der internationale Konferenzraum liegt im ersten Stock des Kanzleramts und ähnelt der Brücke der Enterprise, der Kommandozentrale von Captain Kirk." ("Cicero", März-Ausgabe)

Demnächst will sich die Bundeskanzlerin zum Volk beamen lassen, auf diese Begegnung der ihr inzwischen unbekannten Art hat sie sich laut "Cicero" (Magazin für politische Kultur) bei einer Konferenz vorbereitet. Weitere Informationen bekam Angela Merkel in der März-Ausgabe von Timo Stein, der sich in Hamburg unter einen Hafenarbeiter mischte, von Christoph Seils, der sich in Dresden bei der "Sächsischen Zeitung" unter einen leitenden Redakteur mischte, von Vincenz Greiner, der sich im Oberallgäu unter einen Milchtechnologen mischte und von Georg Löwisch, der sich in Berlin-Pankow unter eine Bezirksstadträtin mischte.

Zu schlechter Letzt mischte am Artikel-Schluss auch noch Kersten Steinke als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mit, die laut "Cicero" die "Kummertante der Nation" ist - oder zumindest "so etwas wie", wenn in Petitionen nicht nur geschimpft wird. Oder wenn sie eine Salbe geschickt bekommt - wie von mir. Hier klicken  Mit der erreichte ich nur eins: Wegen meiner Beschwerden über einen Justizskandal wurde ich nicht mehr von Pontius zu Pilatus geschickt, sondern weg. Fortan war ich kein Untertan mehr - sondern ein Weggetaner.

Dabei könnte alles so einfach sein: Laut einer Umfrage halten Deutsche, die eine Politikerin oder einen Politiker persönlich kennen mehr von diesem Berufsstand als jene Deutschen, die in dieser Hinsicht ohne persönlichen Bezug sind. Jeder Lobbyist wird das in der März-Ausgabe des "Cicero" erwähnte Umfrageergebnis bestätigen. Diese Freundschaft hält.

Warum dieses "Magazin für politische Kultur" diese Titelgeschichte erzählt, ohne sich wirklich unter das Volk zu mischen, dürfte gemischte Gründe haben. Die sinkende Wahlbeteiligung ist nämlich eigentlich gar kein Thema mehr, mit einer wirklichen Analyse würde man vielleicht schlafende Hunde aufmischen - die sich dann auch noch einmischen.

"Die Deutschen brechen ungern mit ihren Gewohnheiten und Traditionen. Wenn doch, entsteht: Angst", schreibt der "Cicero". So betrachtet verbreitet dieses Magazin keine Angst, sondern gepflegte Langeweile - die gehört zu den Gewohnheiten und Traditionen der deutschen Medien. Mit denen nicht gebrochen werden soll. Denn: Wer will dem deutschen Volk schon Angst machen? Sind doch gar keine Studenten auf der Straße...

Mutti freut sich

Auf blitzgescheiten Griechen

Er ist also in England, in den USA und in Australien gewesen, zwei Bücher über Ökonomie hat er geschrieben, seine Studentinnen und Studenten mögen ihn, das griechische Volk auch - und er ist Marxist. Marxistin wäre Mutti auch gern geworden, aber dann ist ihr die DDR vom Volk gestohlen worden. Seitdem kann ihr das Volk gestohlen bleiben. Aber blitzgescheite Marxisten wie den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis mag sie, davon hat es in ihrer DDR zu wenige gegeben.

Aber wie das so mit den Blitzgescheiten ist. Die haben ihren eigenen Kopf und machen sich damit eigene Gedanken, während Mutti stets das Denken der Partei überlassen hat. Sie war in der DDR für Führungsrolle und nach dem DDR-Diebstahl ist sie für Frühlingsrolle, wenn sie nach China eingeladen wird. Der Yanis Varoufakis dagegen lud sich selbst nach Europa ein. Ohne Mutti zu fragen, kam der auch nach Berlin. Dort lernte er aber nur eine "schwarze Null" kennen, einen badischen Finanzminister, von der Schuldensonne verwöhnt.

Dieser Grieche kam nicht nur blitzgescheit daher, er kam auch ohne Krawatte, mit offenem Sacko und mit Hemd über der Hose. Deswegen hat Mutti heute ihre BH´s zweimal mit Lenor gewaschen. Sie will auch so lässig sein - und nicht so lästig wie Ursula von der Leyen, die Einsatztruppen für die NATO plant, während Mutti mit einem französischen Sozialisten in der Ukraine und in Moskau um den Frieden kämpft. Wie Yanis Varoufakis um die Zukunft seines Landes. So was verbindet auch.

Den Schäuble kennt der griechische Finanzminister inzwischen, nun wird er Mutti kennenlernen. Nach diesem abschreckenden Beispiel kann sie nur noch gut abschneiden - wie bei allen Umfragen. Das Abschreckende ist der Mutti ihre Trumpfkarte. Wie die Große Koalition. Groß ist da keiner, die Menge der Abschreckenden macht´s.